Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 173, § 54 Abs. 1; ZPO § 512, § 47, § 42; SächsKAG § 2 Abs. 1 S. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter vereinbarten als nicht ordnungsgemäße Prozessführung; Vertretungspflicht eines Kanzleikollegen bei der Verhinderung des eigentlichen, mit der Materie des Abwasserrechts und dem öffentlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter vereinbarten als nicht ordnungsgemäße Prozessführung; Vertretungspflicht eines Kanzleikollegen bei der Verhinderung des eigentlichen, mit der Materie des Abwasserrechts und dem öffentlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 84

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Zweifelhaft ist allerdings, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen - wie hier - die Änderung erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten ist und der Antragsteller nicht mit Blick auf sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils innerhalb der Frist dargelegt hat (dagegen: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2004 - 7 AV 2/03 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.5.2008 - 9 N 2.08 - VGH BW, Beschl. v. 9.11.2004 - 11 S 2771/03 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Zweifelhaft ist allerdings, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen - wie hier - die Änderung erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten ist und der Antragsteller nicht mit Blick auf sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils innerhalb der Frist dargelegt hat (dagegen: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2004 - 7 AV 2/03 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.5.2008 - 9 N 2.08 - VGH BW, Beschl. v. 9.11.2004 - 11 S 2771/03 -, jeweils juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 2.08

  Zulassung der Berufung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Änderung der Sach- …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Zweifelhaft ist allerdings, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen - wie hier - die Änderung erst nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten ist und der Antragsteller nicht mit Blick auf sie ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils innerhalb der Frist dargelegt hat (dagegen: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2004 - 7 AV 2/03 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.5.2008 - 9 N 2.08 - VGH BW, Beschl. v. 9.11.2004 - 11 S 2771/03 -, jeweils juris).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten (vgl. BVerfG, Kammer-Beschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458) so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist.
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Zu dieser Frage gab es bis zu einem Beschluss des BGH vom 6.4.2006 - V ZB 194/05 - unterschiedliche Rechtsprechung, so dass es nicht willkürlich ist, wenn das Gericht einer bestimmten vertretenen Rechtsmeinung folgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007 - 8 B 75/06 -, juris).
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 104 Abs. 1 und § 108 Abs. 2 VwGO normierte Anspruch eines jeden Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 25.6.1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -).
• BVerwG, 02.04.2007 - 8 B 75.06

  Befangenheit als Verfahrensmangel; Entzug des gesetzlichen Richters

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Zu dieser Frage gab es bis zu einem Beschluss des BGH vom 6.4.2006 - V ZB 194/05 - unterschiedliche Rechtsprechung, so dass es nicht willkürlich ist, wenn das Gericht einer bestimmten vertretenen Rechtsmeinung folgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007 - 8 B 75/06 -, juris).
• BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5.12.1994 - 8 B 179/94 -, juris) lässt die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten einen Verhinderungsgrund nur dann als erheblich i. S. d. § 227 Abs. 1 ZPO erscheinen, so dass das Gericht zur Verlegung eines anberaumten Termins verpflichtet ist, wenn er nicht durch den Prozessbevollmächtigten selbst in zumutbarer Weise - etwa durch die Inanspruchnahme eines ohne Nachteile verfügbaren anwaltlichen Vertreters aus derselben Kanzlei - beseitigt werden kann und wenn diese Umstände dem Gericht glaubhaft gemacht worden sind.
• OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06

  Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …
• BVerwG, 08.01.2009 - 8 B 59.08

  Bestehen eines rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarfs bezüglich der Frage der …
• OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99

  Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 23 A 58/98

  Asylrechtliches Streitverfahren; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Untersuchungsgrundsatz; rechtliches Gehör; …
• OVG Berlin, 13.04.2000 - 1 N 25.97

• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …

  Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (SächsOVG, KStZ 2010, 216 m.w.N.;… ebenso BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6;… NVwZ-RR 2011, 621 Rn. 3 unter Bezugnahme auf § 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO für das Revisionsverfahren).
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …

  Dementsprechend kann die Frage der Befangenheit als ein Verfahrensmangel nicht geltend gemacht werden (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010 KStZ 2010, 216; BVerwG, Beschl. v. 8. Januar 2009 - 8 B 59.08 -, juris sowie Beschl. v. 15. Mai 2008, NVwZ 2008, 1025 für das Revisionsverfahren; st. Rspr.; anders noch: SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000, SächsVBl. 2001, 10 ff.).

  Nur dann, wenn ein Richter unter eindeutiger Missachtung dieser Verfahrensvorschrift tätig wird oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, ist ein Verstoß unmittelbar gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010, KStZ 2010, 216 f.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2008, NVwZ 2008, 1025).

• OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10

  Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines …

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn zugleich auch die Verletzung der Besetzung des Gerichts nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird, weil die Entscheidung über den Befangenheitsantrag von willkürlichen oder manipulativen Erwägungen bestimmt wurde (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010, KStZ 2010, 216 m. w. N.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09

  Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …

  Die Wiedereinsetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts war auch weder willkürlich noch manipulativ, so dass auch nicht ausnahmsweise eine Durchbrechung der Bestandskraft der Vorabentscheidung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.05.2008 - 2 B 77/07 -, zit. n. juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.09.2010 - 5 A 398/08 -, zit. n. juris; BayVGH, Beschl. v. 17.04.2013 - 1 ZB 13.299 -, zit. n. juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23

  Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 20, Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 CS 04.40 -, juris Rn. 2, jeweils m. w. N.
• OVG Sachsen, 23.03.2015 - 5 A 352/13

  Darlegungsanforderungen an Verfahrensmängel (rechtiches Gehör, Anspruch auf …

  Willkür in diesem Sinne setzt voraus, dass die Entscheidung, den Befangenheitsantrag abzulehnen, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offenbar unhaltbar wäre (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2013 - 5 A 108/11 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 29.11.2013 - 5 A 108/11

  Zulassung der Berufung, Verfahrensfehler, Ablehnung eines Befangenheitsantrags, …

  Willkür in diesem Sinne setzt voraus, dass die Entscheidung, den Befangenheitsantrag abzulehnen, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offenbar unhaltbar wäre (ausführlich SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 4 = KStZ 2010, 216 ff., m. w. N.).